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(Il-)Legalität von Online Casinos & Online Sportwetten
(Online-) Glücksspiele erfreuen sich weltweit großer Beliebtheit. Bedeutsame Spielformen sind Lotterien, Sportwetten, Roulette, Black Jack, Poker und Automatenspiele (sog. Slots) . Mit ihnen stets verbunden sind aber auch Spielsucht, Spielmanipulationen oder illegale (Online-) Glücksspiele.
Der Online-Glücksspielmarkt hat in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum erfahren. 2023 lag das Marktvolumen weltweit bei rund 263 Mrd. US-Dollar (Europa: ca. 52 Mrd. US-Dollar). Eine stetige Verfügbarkeit, Anonymität und die Möglichkeit, die Spiele von zu Hause aus oder unterwegs zu spielen, machen das Online-Glücksspiel für Konsumenten besonders attraktiv. Dies führt zu einem veränderten Umgang mit dem Spielen um Geld. Unter anderem ist hierdurch die Hemmschwelle zum Online-Glücksspiel gesunken.
Bestärkt durch aufwendige TV-Werbung zur besten Sendezeit, teilweise mit prominenter Besetzung, lässt dies beim Konsumenten jedenfalls einen Eindruck der Legalität des jeweiligen Online-Glücksspiels entstehen.
Aber ist dies denn überhaupt erlaubt?
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WeiterlesenVerfahren gegen OnlineCasino vor 8 Monaten -
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WeiterlesenKlage gegen Online Casino vor 6 Monaten -
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WeiterlesenEinfach Klasse! vor 6 Monaten -
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WeiterlesenYves Hinneburg vor 1 Jahr -
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WeiterlesenPhillip Pritzschke vor 1 Jahr -
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WeiterlesenS.C vor 7 Monaten -
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WeiterlesenSergej Penz vor 1 Jahr
Weitere Informationen
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Online-GlücksspielBGH-Entscheidung zu Online-Sportwetten: warum die Vorlage an den EuGH die richtige Entscheidung ist und warum sie geschädigten Spielern hilft
Es ist der 25.07.2024, 08:45 Uhr. Das Telefon bei der Pressestelle des BGH klingelt: "Wann mit einer Entscheidung in der Sache I ZR 90/23 zu rechnen sei?", klingt es von Seiten des Anrufers. "Es wird noch etwas dauern, der Senat verkündet gerade noch die vorherige Sache. Eine Entscheidung wird aber innerhalb der nächstes Stunde erwartet." antwortet eine freundliche Dame von der Pressestelle. Gegen 09:20 Uhr ist es dann endlich soweit. Der Senat setzt das "Tipico-Sportwetten"- Verfahren aus und legt seine Entscheidung dem EuGH zur Klärung noch offener europarechtlicher Fragen vor!
Jubel bei den Glücksspiel-Anbietern? Ernüchterung auf der Klägervertreterseite? Im ersten Moment mag dies den Anschein machen. Aber nachdem man die Pressemitteilung des I. Zivilsenats, Nr. 155/2024, zur Rechtssache I ZR 90/23 gelesen hat und dessen Inhalt in den Kontext der bisherigen, insbesondere jüngeren Ereignisse bringt, stellt sich plötzlich ein anderes Bild dar: Der I. Zivilsenat hat richtig entschieden. Es war die einzig richtige Entscheidung, die Rechtssache auszusetzen und dem EuGH vorzulegen.
Warum, erklären wir im Nachfolgenden:
Wer in der mündlichen Verhandlung zu der streitgegenständlichen Rechtssache am 27.06.2024 zugegen war, hat gehört, in welche Richtung der I. Zivilsenat unter Leitung seines Vorsitzenden, Prof. Dr. Koch, tendiert. Der Vorsitzende hatte deutlich gemacht, dass man grds. bei seiner Rechtsauffassung bleibe, welche man bereits mit Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 - kundgetan hat. Man erachte Online-Glücksspielverträge als nichtig, wenn die genutzten Online-Glücksspiele ohne Vorliegen einer nationalen Lizenz angeboten worden sind. Allerdings unterscheide sich der streitgegenständlichen Fall - I ZR 90/23 - vom Fall im Verfahren - I ZR 88/23 - insoweit, dass Tipico eine Lizenz zum Vermitteln und Veranstalten von Online-Glücksspielen (konkret: Sportwetten) beantragt aber nicht erhalten hatte und man prozessual unterstellen muss, dass Tipico auch die Voraussetzungen der Lizenzerteilung nachträglich eingehalten hätte. Gerade Letzteres war in dem Verfahren - I ZR 88/23 - nicht der Fall. Obgleich der Senat dazu tendiere, auch in dieser Konstellation aller Voraussicht zum gleichen Ergebnis zu gelangen, würde er die Angelegenheit nochmal prüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Aussetzung des Verfahrens wegen bereits anhängiger Verfahren vor dem EuGH oder aufgrund einer etwaigen eigenen Vorlage an den EuGH.
Warum die Aussetzung des Verfahrens und die eigene Vorlage an den EuGH im Ergebnis die einzig richtigen Entscheidungen sind, lässt sich dann verstehen, wenn man die letzten Monate Revue passieren lässt. Es ist der 14. Juli 2023, plötzlich geht beim EuGH eine Vorlage eines maltesichen Gerichts ein, welches dem EuGH Vorlagefragen zur unionsrechtlichen Klärung bzgl. dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag stellt, und welche fortan unter dem Az: C-440/23 geführt wird. Sie haben richtig gehört. Ein maltesisches Gericht fragt das höchste europäische Gericht, wie man deutsches Recht unionsrechtmäßig auslegen soll. Ist das rechtens? Offensichtlich schon. Wieso passiert das? Das ist eine berechtigte Frage, die unter Berücksichtigung dessen, wie diese Vorlage zustande gekommen ist, Fragen zulässt, die spätestens nach Abschluss des gesamten rechtlichen Komplexes der Rückforderungen von Verlusten beim unerlaubten Online-Glücksspiel beantwortet werden (müssen). Jedenfalls ist diese Vorlage unter mysteriösen Umstände zustandekommen, welche an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden sollen. Nachdem sich etliche Oberlandesgerichte mit der Thematik beschäftigen und auch der EuGH selbst auf diese Umstände hingewiesen wird, sieht sich plötzlich ein Einzelrichter am Landgericht Erfurt berufen, einen Alleingang zu starten und dem EuGH seinerseits eine Vorlage bzgl. offener europarechtlicher Fragen zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag stellen zu wollen. Damit wäre das Problem der Vorlage aus Malta obsolet, denken sich viele. Mag sein, aber auch die Umstände um die Vorlage des Einzelrichters des LG Erfurt werfen Fragen auf. Immerhin war der betroffene Einzelrichter in der Vergangenheit im hiesigen Kontext nicht in Erscheinung getreten. Aber seine Vorliebe zur Vorlage an den EuGH soll wohl schon aus dem Abgasskandal bekannt sein. Jedoch wurden die Fragen der Vorlage unter tatkräftiger Unterstützung von Anwälten der Glücksspiel-Industrie formuliert. Das kann ein Problem sein, muss es aber nicht. Aber es soll wohl schon vorgekommen sein, dass der EuGH Vorlagefragen beantworten musste, die so gestellt waren, dass sie das für den Vorlagefragesteller beste Ergebnis liefern mussten. Die Vorlagen aus Malta und vom Einzelrichter aus Erfurt sind aber beide im Ergebnis nicht förderlich für die Beantwortung der Fragen, ob die deutschen Glücksspielregelungen und die zivilrechtlichen Folgen des Internettotalverbots bzw. des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt europarechtskonform sind. Und nun kommt der BGH ins Spiel. Denn durch die Vorlage des BGH werden auf einen Schlag mehrere "Fliegen mit einer Klatsche" geschlagen. Der EuGH darf über eine rechtlich saubere und neutrale Vorlage entscheiden und muss sich nicht mit interessengetriebenen Vorlagefragen Dritter beschäftigen. Dass er dies nicht tun wird, insbesondere hinsichtlich der Vorlagefrage aus Malta zeigt bereits der Umstand, dass der EuGH das Verfahren C-440/23 mit der Vorlage aus Malta inzwischen selbst (ohne Begründung) ausgesetzt hat. Offensichtlich hat er kein sonderliches Interesse, sich mit solchen Vorlagefragen zu beschäftigen. Gleichzeitig hat der BGH dem EuGH aber seine eigene Rechtsauffassung mitgeteilt mit der Bitte, diese im Hinblick auf etwaige europarechtliche Fragen zu überprüfen. Der Beschluss des I. Zivilsenats ist im Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages zwar leider noch nicht veröffentlicht, aber der Vorsitzende des I. Zivilsenats konnte die Rechtsauffassung des I. Zivilsenats bereits mündlich kundtun. Sie ist und bleibt wie oben bereits beschrieben.
Hätte der BGH das eigene Verfahren nicht ausgesetzt und dem EuGH selbst keine Vorlage unterbreitet, hätte der EuGH unweigerlich über eine der beiden anderen vorgenannten Vorlagen entscheiden müssen, was ihm nun wohl erspart bleibt.
Gleichzeitig holt sich der I. Zivilsenat des BGH mit seiner Vorlage die Sicherheit, dass seine fundierte und überzeugte Rechtsauffassung richtig und europarechtlich nicht zu beanstanden ist. Dies wird Klarheit für alle Parteien schaffen.
Es ist zudem damit zu rechnen (und zu hoffen), dass der EuGH die Vorlage zum Anlass nimmt und sämtliche offene Rechtsfragen (sei es zum Online-Casino, zu Sportwetten etc.) europarechtlich beantwortet. Hiervon geht wohl auch der I. Zivilsenat des BGH aus, wenn man "zwischen den Zeilen liest".
Auch wenn nunmehr erneut einige Zeit "ins Land" gehen wird, sind wir positiv gestimmt, dass die Vorlageentscheidung des BGH - vordergründig aus den vorgenannten Gründen - für geschädigte Spieler im Ergebnis die richtig Entscheidung war.
Was nun die Aussetzung von Verfahren auf Instanzebene angeht, wird darauf hingewiesen, dass nicht letztinstanzliche Gerichte weiterhin ein eigenes Ermessen haben, ob sie Verfahren derselben Art aussetzen oder nicht. Im Hinblick auf ein drohendes "Klumpenrisiko", wenn nach einer Entscheidung des EuGH sämtliche Verfahren wieder aufgenommen werden müssen, kann nur dringend dazu geraten werden, die Verfahren weiterzuführen. Denn allein aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten wird die Einreichung neuer Klagen durch diese Umstände nicht beeinflusst.
Foto(s): Alexander Limbach - adobe.stock.com
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Online-GlücksspielVermehrt Ermittlungsverfahren gegen Spieler wegen der Teilnahme am unerlaubten (Online-) Glücksspiel
In letzter Zeit ist eine Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Spieler wegen der Teilnahme am unerlaubten Online-Glücksspiel zu verzeichnen. Ein zentraler Auslöser für diese Verfahren sind häufig Geldwäscheverdachtsmeldungen der kontoführenden Banken. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe dieser Entwicklung, die Rolle der Banken und die rechtlichen Konsequenzen für betroffene Spieler.
Hintergrund und Ursachen
Zunahme von Ermittlungsverfahren
Die Teilnahme am unerlaubten Online-Glücksspiel ist in vielen Ländern illegal und unterliegt strengen Regulierungen. In Deutschland beispielsweise dürfen nur staatlich lizenzierte Anbieter Glücksspiele anbieten. Trotz dieser Regulierungen nutzen viele Spieler illegale Online-Plattformen, die oft im Ausland betrieben werden. Die Behörden haben ihre Anstrengungen verstärkt, gegen diese illegale Praxis vorzugehen, was zu einem Anstieg der Ermittlungsverfahren geführt hat.
Rolle der Banken bei Geldwäscheverdachtsmeldungen
Ein wesentlicher Auslöser für die Eröffnung von Ermittlungsverfahren sind Geldwäscheverdachtsmeldungen der Banken. Banken sind gesetzlich verpflichtet, ungewöhnliche Transaktionen zu melden, die auf Geldwäsche hindeuten könnten. Zahlungen an oder von Online-Glücksspielanbietern, insbesondere wenn diese im Ausland sitzen oder keine offizielle Lizenz besitzen, erregen häufig Verdacht.
Die Banken analysieren dabei Muster wie hohe Einzahlungssummen, häufige Transaktionen oder ungewöhnliche Zahlungsströme. Wenn solche Aktivitäten festgestellt werden, sind die Banken verpflichtet, diese an die zuständigen Behörden zu melden. Diese Meldungen führen oft zu weiteren Ermittlungen und können letztlich zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die betroffenen Spieler führen.
Rechtliche Konsequenzen für Spieler
Die Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. In Deutschland drohen den Spielern Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen, abhängig vom Ausmaß der Teilnahme und den erzielten Gewinnen. Zudem können die Behörden die eingezahlten Beträge oder Gewinne einziehen, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führen kann.
Darüber hinaus können solche Ermittlungsverfahren langfristige Auswirkungen auf die betroffenen Spieler haben. Einträge im polizeilichen Führungszeugnis können die berufliche Zukunft beeinträchtigen, insbesondere wenn eine Arbeit in sicherheitsrelevanten oder vertrauenswürdigen Positionen angestrebt wird. Zudem können laufende Verfahren und die damit verbundenen Unsicherheiten psychischen Stress und familiäre Spannungen verursachen.
Prävention und rechtliche Beratung
Vorsicht bei der Wahl der Glücksspielanbieter
Um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen, sollten Spieler ausschließlich auf lizenzierten und regulierten Glücksspielplattformen spielen. Es ist ratsam, sich über die Legalität und die Lizenzierungsbedingungen des Anbieters zu informieren, bevor Einzahlungen getätigt werden. Näheres hierzu finden Sie in der sog. "WhiteList" der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (kurz: GGL) unter https://www.gluecksspiel-behoerde.de/de/erlaubnisfaehigesgluecksspiel/whitelist.
Rechtliche Unterstützung
Falls Sie bereits von einem Ermittlungsverfahren betroffen sind oder eine Geldwäscheverdachtsmeldung erhalten haben, ist es entscheidend, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Erfahrene Anwälte können die Vorwürfe prüfen, die Beweise analysieren und eine angemessene Verteidigungsstrategie entwickeln. Sie können auch die Kommunikation mit den Behörden übernehmen und sicherstellen, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben.
Unsere Dienstleistungen bei einer unberechtigten Vorladung
1. Sofortige rechtliche Beratung
Nach Erhalt einer Vorladung ist es entscheidend, keine voreiligen Handlungen oder Aussagen zu machen. Unsere erste Maßnahme ist es, Ihnen sofortige rechtliche Beratung zu bieten. Wir überprüfen die Vorladung und klären Sie über Ihre Rechte und die nächsten Schritte auf.
2. Prüfung der Vorladung und der Anschuldigungen
Wir analysieren die Vorladung und die gegen Sie erhobenen Anschuldigungen gründlich. Zu diesem Zweck werden wir bei der zuständigen Stelle Akteneinsicht beantragen.
3. Kommunikation mit der Polizei
Wir übernehmen sämtliche Kommunikation mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Dies stellt sicher, dass alle Interaktionen professionell und rechtlich einwandfrei ablaufen. Wir sorgen dafür, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben und dass Sie nicht durch unüberlegte Aussagen belastet werden.
4. Sammlung und Analyse von Beweisen
Wir sammeln alle relevanten Beweise, die Ihre Unschuld belegen können.
5. Stellungnahme / Vorbereitung auf die Vernehmung
Falls eine Vernehmung unumgänglich sein sollte, bereiten wir Sie umfassend darauf vor. In jedem Fall werden wir für Sie zu den (unberechtigten) Vorwürfen (schriftlich) Stellung nehmen mit dem Ziel, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.
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Dies konnten wir bereits für eine große Zahl an Mandanten bei diversen Staatsanwaltschaften bundesweit erreichen.
Sollten Sie auch eine Vorladung der Polizei wegen des Vorwurfs der Teilnahme am illegalen Online-Glücksspiel erhalten haben, melden Sie sich gerne unverbindlich bei uns über
rechtsanwalt@redell.com oder direkt über https://www.redell.com/ermittlungen-wegen-illegalem-gluecksspiel.
Ihre Anfrage wird selbstverständlich vertraulich und diskret behandelt.
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Online-GlücksspielBGH: Grundsatzentscheidung zu Online-Sportwetten am 25.07.2024 erwartet - Können Spieler bald Verluste zurückfordern?
Der Zeitpunkt hätte nicht günstiger sein können. Während die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland pausiert, waren heute, am 27.06.2024, alle Augen auf den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gerichtet. Dort verhandelte der I. Zivilsenat erstmals eine sog. "Spielerklage" im Zusammenhang mit der Rückforderung von Verlusten beim unerlaubten Online-Glücksspiel.
Genauer gesagt hatte ein Spieler gegen den bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter "Tipico" auf Rückzahlung seiner bei Online-Sportwetten erlittenen Verluste im Zeitraum vor Lizenzerteilung (Tipico erhielt am 09.10.2020 eine Lizenz zum Veranstalten und Vermitteln von Online-Sportwetten) geklagt.
Vorweg sei gesagt: anders als dies fälschlicherweise auf anderen Seiten zu lesen ist, hat der BGH in dieser mündlichen Verhandlung, welche ca. 2,5 Stunden ging und mittendrin durch einen Feuer(fehl-)alarm unterbrochen werden musste, keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern seine vorläufige Rechtsauffassung kundgetan.
Diese war allerdings in weiten Teilen nicht überraschend, so hatte der BGH doch bereits mit einem umfassenden Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 das Vermitteln und Veranstalten von Online-Sportwetten ohne erforderliche nationale Lizenz für illegal erachtet und einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der erlittenen Verluste dem Grunde nach bejaht.
In der heutigen Verhandlung ging es demnach insbesondere um die weiteren nachfolgenden Einzelrechtsfragen:
- Zunächst teilte der Senat mit, dass sich der aktuelle Fall von dem Fall, der dem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 zugrunde lag, insoweit unterscheiden würde, als zwar in beiden Fällen die Anbieter Lizenzen zum Vermitteln und Veranstalten von Online-Sportwetten beantragt und nicht erteilt bekommen hatten, dass aber in dem aktuellen Fall nicht als unstreitig unterstellt werden könnte, dass der Anbieter die Voraussetzungen der Lizenzerteilung auch nachträglich nicht eingehalten hätte (z. B. weil das monatliche Limit von 1.000,00 € überschritten worden wäre). Hierzu würden schlichtweg die Feststellungen fehlen. Auch wenn der BGH sich hier noch nicht festlegen wollte, teilte er jedoch mit, dass er wohl auch in dieser Sachverhaltskonstellation von einer Nichtigkeit der Spielverträge ausgehen würde.
- Des Weiteren argumentierte der BGH sehr detailliert dahingehend, dass die einschlägigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) insbesondere dem Schutz der Spieler dienen würden. Dabei betonte der Senat, dass sich dieser Schutz auch auf "wirtschaftliche Interessen" der Spieler beziehen würde, womit er dem Argument des XI. Zivilsenates, dass kein Vermögensschutz beabsichtigt sei, eine Absage erteilte.
- Ferner ließ der Senat anklingen, dass im Rahmen der Prüfung eines Rückzahlungsanspruchs auch immer die mögliche Kenntnis des Spielers von der Illegalität der genutzten Online-Glücksspiele in den Blick genommen werden müsste. Offen ließ der Senat hingegen die Rechtsfrage der teleologischen Reduktion des § 817 S. 2 BGB (was im Endeffekt dazu führen würde, dass es auf eine etwaige Kenntnis nicht (mehr) ankommen würde).
- Darüber hinaus teilte der Senat - und darauf wurde mit Spannung gewartet - mit, dass er die einschlägigen Vorschriften des GlüStV als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB erachte, weshalb deliktische Ansprüche der Spieler auf Schadensersatz (auch gerichtet auf Rückzahlung der verspielten Beträge) bestehen würden. Diese Erörterung erfolgte im Rahmen der Frage einer möglichen Verjährung. Ohne es jedoch konkret angesprochen zu haben, dürfte in Folge dessen konsequenterweise davon ausgegangen werden, dass entsprechende Rückzahlungsansprüche nicht nach 3 Jahren, sondern erst nach 10 Jahren verjähren. Das war die eigentliche Sensation des Tages.
- Schließlich wurde gerade von Seiten des Anbieters vehement gefordert, dass Verfahren wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens auszusetzen. Hiergegen hatte sich der I. Zivilsenat bisher gewehrt, heute aber mitgeteilt, dass er dies nochmals intern besprechen werde.
Eine Entscheidung wird am 25.07.2024 ergehen.
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Online-GlücksspielBGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales Online-Glücksspiel betrieben haben und muss nun voraussichtlich geschädigten Spielern die erlittenen Verluste ersetzen.
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Online-GlücksspielLG Offenburg und LG Köln verurteilen "Pokerstars" zur Rückzahlung aller Spielverluste
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg mit Urteil vom 30.08.2023 und die 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln mit Urteil vom 07.09.2023 jeweils entschieden, dass der Online-Glücksspiel-Anbieter TSG Interactive Gaming Europe Ltd. aus Malta, welcher die Online-Glückspiel-Seite "Pokerstars" seinerzeit betrieb, zwei Spielern jeweils alle Verluste erstatten muss, welche diese bei "Pokerstars" verloren und auch eingeklagt hatten.
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Online-GlücksspielGeld zurück vom Online Casino – OLG Frankfurt a. M will Berufung von „Videoslots“ zurückweisen
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des Online-Glücksspiel-Anbieters "Videoslots" gegen ein klagestattgebendes Urteil des LG Limburg a.d. Lahn einstimmig zurückzuweisen.
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Online-GlücksspielGeld zurück vom Online-Casino – LG Stade: Casino „MagicRed“ muss Spieler alle Verluste erstatten
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade mit Urteil vom 22.08.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel-Anbieter Aspire Global International Ltd. aus Malta einem Spieler alle Verluste erstatten muss, welche dieser im Online-Casino des Anbieters "MagicRed" verloren und auch eingeklagt hatte.
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Online-GlücksspielGeld zurück vom Online-Casino – LG Wuppertal verurteilt „Videoslots“ aus Malta zur Rückzahlung
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal mit Urteil vom 08.08.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter „Videoslots“ bzw. dessen Betreibergesellschaft aus Malta, die Videoslots Ltd., einem Spieler alle Verluste erstatten muss, welche dieser auf der Online-Casino Seite des Anbieters verloren und eingeklagt hatte.
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Online-GlücksspielAufbewahrung einer EC-Karte nebst verschlüsselter PIN in Geldbörse nicht grob fahrlässig
Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 20.06.2023 der Klage eines Bankkunden überwiegend stattgegeben, welcher die Erstattung von Geldbeträgen verlangt hat, die mit seiner gestohlenen Geldkarte von Dritten unberechtigt abgehoben worden waren.
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Online-GlücksspielGeld zurück vom Online Casino - OLG Karlsruhe verurteilt "Platincasino" aus Malta zur Rückzahlung
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 31.03.2023 die Berufung eines Online-Glücksspiel-Anbieters aus Malta ("Platincasino") gegen ein Urteil des LG Konstanz, welches den Online-Casino-Betreiber aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste einer Spielerin verurteilt hatte, zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Warum kann man Online Casino und Online Sportwetten Verluste zurückfordern?
Bis zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens vom 01. Juli 2021 waren Online Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten.
Zahlreiche Online Glücksspiel Anbieter haben dies ignoriert und auf Kosten von Spielern Milliarden verdient.
Diese Missachtung der Gesetze kommt den Spielern jetzt zugute. Tausende Spieler haben ihre Online Verluste bereits erfolgreich zurückgefordert.
Welche Online-Casino-Verluste kann man zurückfordern?
Nach dem alten Glücksspielvertrag (bis 30.06.2021) war das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet in Deutschland mit einigen wenigen Ausnahmen für das Bundesland Schleswig-Holstein verboten. Dies galt unter anderem für Sportwetten, Slots, Poker, Roulette, Black Jack und sonstige Online-Glücksspiele.
Zum 01.07.2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag teilweise reformiert, Online-Glücksspiel in Deutschland erlaubnisfähig gemacht, aber nicht per se legalisiert. Erforderlich ist für das legale Anbieten nun eine nationale Lizenz. Da diese aber kaum ein Anbieter hat, hat sich faktisch an der Rechtslage wenig geändert.
Sämtliche Verluste, welche bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter vor dem 30.06.2021 oder nach dem 01.07.2021 ohne nationale Lizenz erlitten worden sind, können demnach zurückgefordert werden. Dies wurde bereits mehrfach gerichtlich bestätigt.
Wie stehen die Chancen bei Verlusten nach dem 01. Juli 2021?
Die Neuregulierung des Glücksspielwesens vom 01. Juli 2021 sieht vor, dass Glücksspiele im Internet bei Vorliegen einer nationalen Lizenz legal angeboten werden können.
Der Online Glücksspiel Betreiber bewirbt sich um eine Lizenz, nur wenn diese erteilt wird, ist das Glücksspiel legal.
Ohne eine derartige Lizenz ist das Betreiben von Online Glücksspielen in Deutschland weiterhin gesetzwidrig. Bis dato verfügen nicht alle Online Glücksspiel Anbieter über eine derartige Lizenz. Die meisten Online Glücksspiel Angebote sind somit weiterhin illegal.
Wie lange rückwirkend kann man Verluste zurückfordern?
Grundsätzlich ist es möglich, Verluste der letzten 10 Jahre zurückzufordern. Erhebt der Spieler im Jahr 2024 Klage gegen ein Online Casino, kann dieser die Spielverluste taggenau bis 2014 zurückfordern.
Erfährt ein Spieler von der Illegalität des Angebots des Online-Glücksspiel-Anbieters, bei welchem er gespielt hat, muss er seine Ansprüche innerhalb von 3 Jahren geltend machen. Erfährt der Spieler im Jahr 2021, dass Anspruch auf Rückerstattung besteht, muss dieser innerhalb von 3 Jahren – somit spätestens im Jahr 2024 - gegen das entsprechende Online-Casino vorgehen. Andernfalls können seine Ansprüche verjähren.
Welche Daten werden für die Klage benötigt?
Um einen Anspruch erfolgreich durchsetzen zu können, müssen Sie Ihre Verluste (sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen) nachweisen können.
Hierfür eignen sich Transaktionslisten der Online Glücksspiel Anbieter, welche Sie unter Verweis auf Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) vom Anbieter anfordern können.
Gemäß der Datenschutzgrundverordnung sind die Anbieter verpflichtet, die Spieldaten an die Spieler herauszugeben. Erfolgt die Herausgabe nicht innerhalb von 30 Tagen, kann sich der Anbieter schadensersatzpflichtig machen. Dessen Höhe steht dann im Ermessen des Gerichts. Um dies zu vermeiden, geben die Anbieter die Daten meist freiwillig heraus.
Wie läuft der Prozess ab?
Sind die Voraussetzungen erfüllt und entscheidet sich ein Spieler für eine Klage gegen ein Online Casino, müssen zunächst die Verluste des Spielers beziffert werden.
Danach wird eine Klageschrift gefertigt und beim zuständigen Gericht eingereicht.
Nach etlichen Schriftsätzen beider Seiten bestimmt das Gericht sodann einen Gerichtstermin, bei welchem über den Fall mündlich verhandelt wird. Ob der Spieler dazu persönlich geladen wird, steht im Ermessen des Gerichts. In der Regel dient dies aber nur dazu, den Spieler zu den Umständen seiner Spielteilnahme und seiner etwaigen Kenntnis von der Illegalität von Online-Glücksspielen zu befragen.
Der Anwalt steht dem Spieler dabei zu jeder Zeit beratend und unterstützend zur Seite.
Sofern man sich nicht einigen kann, endet das Verfahren schließlich mit einem Urteil des Gerichts.
Was passiert, wenn die Klage abgewiesen wird?
Es ist nie auszuschließen, dass eine Klage auch mal abgewiesen wird. In diesem Fall besteht für den Spieler die Möglichkeit, ein Rechtsmittel (die Berufung) gegen das Urteil einzulegen. In diesem Fall geht der Fall zum nächst höheren Gericht (meist Oberlandesgericht), welches dann erneut über den Fall entscheidet. Eine weitere Vorladung des Spielers ist dann in der Regel nicht mehr erforderlich. Das Oberlandesgericht schließt sich dann entweder der Auffassung des ersten Gerichts an oder hebt das Urteil auf.
Wie lange dauert ein Klageverfahren?
Die Dauer eines Klageverfahrens ist abhängig vom jeweiligen Gericht und von der Dauer der Zustellung der Klage. Grundsätzlich kann mit einer Prozessdauer von etwa 6-12 Monaten gerechnet werden.
Grundsätzlich gilt: Auf die Dauer eines Verfahrens hat ein Spieler nur bedingt Einfluss.
Gut zu wissen: Viele Online-Casinos gehen – auf Grund der bisherigen Erfahrungen - mittlerweile dazu über, sich zügig mit unserer Kanzlei zu vergleichen. Dies verkürzt die Prozessdauer und kommt beiden Seiten zugute. Dabei wird meist eine Verschwiegenheit über den Vergleichsinhalt vereinbart.
Wie stehen die Chancen eine Klage zu gewinnen?
Die Chancen, ein Verfahren zu gewinnen, stehen nach unserer Auffassung gut. Unsere Kanzlei zählt im Bereich der Rückforderung von Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel zu den führenden Kanzleien bundesweit, die bisher mit am meisten positive Urteile erstreiten konnten.
Klage mit oder ohne Anwalt durchführen?
Bei Verlusten unter 5.000,00 € ist es grundsätzlich zwar möglich, ein Klageverfahren „auf eigene Faust“ – also ohne anwaltliche Unterstützung - durchzuführen. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass ein erfolgreicher Prozess für Laien nahezu unmöglich ist. Im Gegenteil entstehen dadurch unnötige negative Urteile.
Obgleich die Rechtslage auf den ersten Blick einfach erscheint, kann man mit fehlender Erfahrung hier leichte Fehler machen, welche am Ende zum Verlust des Anspruchs des Mandanten führen können.
Daher können wir nur dazu raten, Ihre Ansprüche von einem auf die Rückforderung von Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel spezialisierten Anwalt prüfen und geltend machen zu lassen. Wir unterstützen Sie dabei gerne. Nutzen Sie hierzu gerne unsere Möglichkeit zur kostenlosen Erstberatung.
Was kostet eine Klage?
Die Kosten einer Klage setzen sich aus den Anwaltskosten beider Parteien und den Gerichtskosten zusammen. Gewinnt der Spieler den Prozess, sind die gesamten Kosten vom verklagten Online-Casino-Anbieter zu tragen. Verliert der Spieler hingegen, muss er die gesamten Prozesskosten selbst tragen.
Natürlich steigen die Gesamtkosten, wenn die Klage mit einem Anwalt durchgeführt wird, gleichzeitig steigen aber auch die Chancen, den Prozess zu gewinnen um ein Vielfaches. Daher empfiehlt es sich, das Klageverfahren nicht selbst, sondern mit professioneller anwaltlicher Hilfe durchzuführen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Prozess für den Spieler vollkommen kostenlos sein.
Gut zu wissen: Rechtsschutzversicherungen schließen in der Regel in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) Glücksspiel und ähnliche Aktivitäten aus. Hierauf kann der Spieler somit leider nicht zurückgreifen.
Gut zu wissen: Wir arbeiten mit führenden und seriösen Prozessfinanzierern zusammen, welche es auch Geschädigten ohne finanzielle Mittel ermöglichen, ihre Verluste gerichtlich geltend zu machen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie gerne in einem kostenlosen Erstgespräch.
Welchen Geldbetrag erhält der Kläger ausbezahlt?
Ist eine Online-Casino-Klage erfolgreich und der Prozess wird zu Gunsten des Spielers entschieden, erhält dieser seinen Verlust zurückerstattet.
Ersetzt werden kann aber nur der tatsächliche Verlust eines Spielers, d. h. die Summe aller Einzahlungen abzgl. der Summe aller Auszahlungen. Etwaige Gewinne im Spiel, die umgehend verspielt worden sind, bleiben unberücksichtigt.
Hat sich der Spieler beim Online-Glücksspiel strafbar gemacht?
Wenn ein Spieler illegale Online-Glückspiele genutzt hat, stellt sich schnell die Frage, ob sich der Spieler dabei strafbar gemacht haben könnte. Dies ist zwar nie auszuschließen, worauf wir auch stets hinweisen, aber dieses Risiko halten wir grds. eher für gering. Wir gehen zudem davon aus, dass der Spieler zum Zeitpunkt der Spieleinsätze hiervon keine positive Kenntnis hatte.
Grundsätzlich gilt aber: Ab dem Zeitpunkt, wo der Spieler von der Illegalität von Online-Glücksspielen erfährt, darf er diese nicht weiter nutzen. Andernfalls könnte er sich einerseits strafbar machen und andererseits seinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Verluste verlieren
Wer erfährt von der Klage gegen ein Online-Casino?
Die gesamte Kommunikation läuft grds. ausschließlich über unsere Kanzlei. Dabei können sich unsere Mandanten auf höchste Diskretion verlassen; ohnehin sind wir zur Verschwiegenheit verpflichtet.